Im Oktober 2014
Alle Menschen sind gleich – aber einige sind gleicher. Das gilt auch im Fall der Pauschalsteuer für reiche AusländerInnen. In mehr als 5000 Fällen haben die Steuerbehörden mit ihnen Regelungen ausgehandelt, die auf eine massive Entlastung der Steuerpflicht hinauslaufen. Im Gegenzug verpflichten sich diese Personen, in der Schweiz keiner Beschäftigung nachzugehen. Aber wer soll das glauben etwa im Fall des russischen Milliardärs Viktor Vekselberg, der die Unternehmen Sulzer und Oerlikon führt oder im Fall von Bernie Ecclestone, dem in Gstaad ansässigen Tycoon der Formel 1?
Diese Sonderbehandlungen sind aus der Zeit gefallen. Früher ging es darum, mit englischen Rentnern unkomplizierte Lösungen zu finden, heute geht es um Standortförderung und lokale Entwicklungshilfe. Gstaad und Umgebung hat sich unter dem Regime der Pauschalsteuer zu einem so teuren Pflaster entwickelt, dass die Gemeinde mit kommunalem Wohnungsbau gegen die horrenden Mieten vorgehen muss.
Die Abschaffung der Pauschalsteuer betrifft vor allem die Kantone Genf, Waadt, Wallis und Tessin – und in einen kleineren Umfang auch den Kanton Bern. Insgesamt sind die Einnahmen aus der Pauschalsteuer aber vernachlässigbar. Mit etwas weniger Steuerwettbewerb lassen sich die Ausfälle ohne weiteres kompensieren.
Im Kanton Bern scheiterte vor zwei Jahren eine Initiative der SP und der Gewerkschaften zur Abschaffung der Pauschalsteuer. In anderen Kantonen beschloss der Souverän ihre Abschaffung. In Bund und Kantone hat man die Anforderungen an die Pauschalbesteuerten inzwischen erhöht. Statt aber an diesem politisch fragwürdigen Projekt weiter zu basteln, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dieses ungerechte Privileg abzuschaffen. Wir haben es am 30 . November in der Hand.