Im August 2025
Beitrag von Johannes Wartenweiler im Anzeiger für das Nordquartier August 2025
Die Mieten sind durch Verfassung und Gesetz geschützt – eigentlich. Aber das kümmert die wenigsten Liegenschaftsbesitzer:innen. Die Mieten liegen oft deutlich über dem zulässigen Referenzzinssatz und werden durch allerlei schwammige Begriffe wie «Investitionen» und «Ortsüblichkeit» zusätzlich in die Höhe getrieben.
Der Mieter:innenverband hat ausgerechnet, dass deshalb die Mieter:innen jährlich rund 10 Mrd Franken zuviel bezahlen – Geld, das für den Konsum fehlt und für die Altersvorsorge.
Die Immobilienbranche sitzt am längeren Hebel. Günstiger Wohnraum wird zusehend knapp. Wohnungsnot ist nicht nur in den Städten ein Dauerzustand, auch in der Agglomeration und teilweise auf dem Land herrschen prekäre Verhältnisse. Das nutzen viele Vermietende aus und erhöhen die Mieten zusätzlich. (Davon ausgenommen sind nur diejenigen Vermietenden, die ihre Wohnungen streng zu Kostenmiete vergeben – wie etwa die gemeinnützigen Genossenschaften.)
Gegen einen rechtlich haltlosen Zustand muss man sich wehren können – eigentlich. Der Immobilienbranche hilft hier ein anderes Instrument: die Verschleierung. Niemand kennt den Mietzins der Vormieter und niemand weiss deshalb, ob der eigene Mietzins den gesetzlichen Vorgaben entspricht oder eher den Renditeerwartungen der Besitzenden. Und ohne klare Faktenbasis ist es schwierig zu klagen.
Der Mieterverband will nun Klarheit und Transparenz schaffen. Die Vormieten sollen offengelegt werden, wenn der Leerwohnungsbestand im Kanton (oder in einzelnen Verwaltungskreisen) tiefer als 1,5 Prozent ist. Dann können die neuen Mieter:innen auf Faktenbasis entscheiden, ob sie eine Klage anstrengen wollen oder nicht. Es wäre aber auch ein Signal an die Hausbesitzer, sich mit hohen Renditeerwartungen / Profiten zurückzuhalten.
Der Grosse Rat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Er befürchtet Bürokratie und Administration. Eine feinere Ausrede, um die eigenen Profiten zu schützen gibt es nicht. Im Grossen Rat mögen die Hausbesitzenden in der Mehrheit sein. In der Bevölkerung sind sie es nicht.
Es besteht also die gute Chance am 28. September 2025 an der Urne die Initiative anzunehmen und damit die Gier der Vermietenden (institutionell und privat) zu bremsen. Deshalb Ja zur Mietinitiative.