für alle statt für wenige

«Wir sind keine Tourist*innen!»


Im Juni 2021

Wie können wir uns für eine breite, umfassende politische Partizipation einsetzen? Für eine soziale und politische Teilhabe, die nicht an den Schweizer Pass gekoppelt ist, sondern allen Menschen in der Schweiz offensteht? Über diese und weitere Fragen diskutierten wir an der Mitgliederversammlung (MV) vom 07. Juni mit Mahtab Taemeh (SP MigrantInnen), Peter Hug (SP MigrantInnen), Anna Tanner (Vize-Präsidentin SP Kanton Bern) und Ständerat Paul Rechsteiner.

Die Schweiz ist stolz auf ihre Demokratie. Doch ist dies berechtigt? Vor 50 Jahren erhielten die Schweizer Frauen* das Stimm- und Wahlrecht. Nun, so sind die Gastredner*innen der MV überzeugt, ist es endlich Zeit für den nächsten Schritt, für eine Weiterentwicklung der Schweizer Demokratie. Mahtab Taemeh, Journalistin und Vorstandsmitglied der SP MigrantInnen des Kanton Bern, nimmt das Flüchtlingsparlament vom 06. Juni als Beispiel: 75 Geflüchtete ohne Schweizer Pass diskutierten ihre Anliegen und unterbreiteten Parlamentarier*innen 10 konkrete Vorschläge. «Wir sind bereit in der Politik mitzumachen», sagt Mahtab über Geflüchtete und Migrant*innen in der Schweiz. Doch ein Viertel der Bevölkerung – Menschen ohne Schweizer Pass – hat kein Stimmrecht. Obwohl viele schon seit Jahren, gar Jahrzehnten hier wohnen und arbeiten. «Wir sind keine Tourist*innen. Viele von uns können nicht in ihr Land zurück. Hier ist unsere zweite Heimat», bekräftigt Mahtab. Das Stimmrecht zu bekommen, bedeute auch, zur Gesellschaft zu gehören.

In der SP sind viele gleicher Meinung. Auf kantonaler Ebene widmet sich eine Arbeitsgruppe ‘Stimmrecht’ der SP diesem Thema: Eine Motion zum kommunalen Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen ist im Grossrat 2020 zwar knapp gescheitert. Aber die Arbeitsgruppe ist weiterhin aktiv; aktuell geht es um die desolaten Zustände in Rückkehrzentren für abgewiesene Asylsuchende: «Es geht hier um elementare Fragen der Menschenwürde», ist Anna Tanner, Vize-Präsidentin der SP Kanton Bern, überzeugt.

Und auch auf nationaler Ebene ist durch die Lancierung von zwei Petitionen einiges los: «Die Petition ‘Stimmrecht für alle’ fordert, dass alle, die in der Schweiz leben, politische Rechte bekommen», erklärt Peter Hug, Vorstandsmitglied der SP Migrant*innen im Kanton. Die zweite Petition ‘Armut ist kein Verbrechen’ unterstreicht, dass der Bezug von Sozialhilfe kein Nachteil für das Aufenthaltsrecht und die Chancen auf eine Einbürgerung sein darf. Paul Rechsteiner, St. Galler Ständerat, geht noch einen Schritt weiter: Er hat im Ständerat eine Motion zum «ius soli» eingereicht: Wer in der Schweiz geboren wurde, soll auch das Recht auf die Schweizer Staatsangehörigkeit haben. Zurzeit ist es sehr schwierig, das Schweizer Bürgerrecht zu erhalten – gerade der Ständerat ist für Erleichterungen kein einfaches Terrain. Doch Paul Rechsteiner gibt sich zuversichtlich: «Jetzt muss die Auseinandersetzung beginnen. Und sie hängt auch davon ab, dass diese Themen in die Gesellschaft getragen werden.»

National, kantonal, auf städtischer Ebene – es läuft zurzeit viel. Doch auch innerhalb der Partei gibt es Nachholbedarf: Der direkte Draht zwischen Mandatstragenden und Menschen ohne Stimm- und Wahlrecht ist noch zu schwach. Es braucht verstärkte Kommunikation, Ansprechpersonen und den konsequenten Einbezug von Migrant*innen.