Im November 2021
Am 28. November 2021 stimmen die Stimmberechtigten der Stadt Bern über das Budget 2022 ab. Nach monatelanger, intensiver Auseinandersetzung mit den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen hat der Stadtrat ein Budget mit einem Defizit von über 50 Millionen Franken verabschiedet.
Die SP konnte die Ausgestaltung des Budgets in der stadträtlichen Debatte massgeblich prägen und hat sich gegen Einsparungen im Sozialen, in der Bildung und im Service Public erfolgreich gewehrt.
Es ist zentral, dass die Stadt Bern ihre finanzielle Autonomie aufrechterhalten kann. Die Folgen der Pandemie, die Klimakrise und die Digitalisierung sind grosse Herausforderungen, welche uns die nächsten Jahre beschäftigen werden. Zudem stehen Investitionen in Schulraum und Sportanlagen an, wofür Überschüsse von 15 bis 20 Millionen notwendig sind. Ein moderater Schuldenzuwachs ist in Krisenzeiten wie jetzt zwar vertretbar, es braucht aber eine langfristige Finanzstrategie, welche in Zukunft antizyklisches Handeln erlaubt.
Die SP/JUSO-Fraktion hat das Massnahmenpaket des Gemeinderates weitgehend mitgetragen. Für die SP war aber von Anfang an klar: Es werden keine Massnahmen akzeptiert, die die Chancengleichheit, die Grundrechte oder die soziale Sicherheit gefährden. So wurden Kürzungen zulasten des Projekts «StoP Partnergewalt in den Quartieren» und der Schulsozialarbeit klar abgelehnt. Im Interesse eines starken Service public konnten die Weiterführung des Lorrainebads, des Friedhofs Bümpliz und der Stadtgalerie gesichert werden. Das städtische Personal leistet mit dem vorgelegten Budget einen wesentlichen Beitrag an die Entlastungsmassnahmen. Gegen weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hat sich die SP Stadt Bern gewehrt. Deshalb empfiehlt die SP das Budget 2022 zur Annahme.
Für ein solidarisches Bern auch in Krisenzeiten
JA zum Budget 2022!
Valentina Achermann
Stadträtin SP Bern-Nord