Im September 2020
Am 27. September stimmen wir über die sogenannte «Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)» ab. SVP, FDP und CVP wollen die Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern von 6‘500 auf 10‘000 Franken pro Kind erhöhen.
Das klingt im ersten Moment gut – aber Achtung: Etikettenschwindel!
Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes.
Ursprünglich ging es um Familien, die ihre Kinder drittbetreuen lassen. Diese Familien sollten einen grösseren Teil der anfallenden Kosten von den direkten Bundessteuern abziehen können. Damit wollte man erreichen, dass gut qualifizierte Frauen in wohlhabenden Verhältnissen mehr arbeiten gehen.
Kostenpunkt: 10 Millionen Franken. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion boxte die CVP dann aber durch, dass auch Familien Abzüge machen können, welche die Kinder selber betreuen. Aus 10 Millionen Franken wurden Steuerausfälle von 370 Millionen Franken und durch die Hintertür wurde eine wesentliche Forderung der SVP-Familieninitiative hineingeschmuggelt.
Doch wer profitiert überhaupt davon? Vom Kinderabzug-Bschiss profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Familien, die nur 6% aller Haushalte ausmachen. Familien mit tiefen und mittleren Einkommen werden hingegen übergangen. Nicht zuletzt, weil fast die Hälfte zu wenig verdient, um überhaupt direkte Bundessteuern zu bezahlen. Sie können daher auch keine Abzüge machen.
Bezahlen muss die Zeche der Mittelstand: Wenn aufgrund der Steuerausfälle Prämienverbilligungen gestrichen und Kita-Tarife erhöht werden, sind Mittelstandsfamilien als erste betroffen. Wirksame Familienpolitik sieht anders aus.
Bei dieser Vorlage profitieren die Reichen, der Mittelstand wird zur Kasse gebeten. Deshalb: NEIN am 27. September zum unsozialen Kinderabzug-Bschiss.
Valentina Achermann
Co-Präsidentin SP Bern-Nord
und Stadtratskandidatin