Im Oktober 2020
Schon seit langem hängen ihre orangen Fahnen an Balkonen, Fenstern und Hausfassaden. Am 29. November stimmen wir endlich über sie ab: die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Diese Initiative braucht es, weil Konzerne mit Sitz in der Schweiz immer wieder im Ausland Menschenrechte verletzen und der Umwelt schaden. Der Baarer Konzern Glencore zum Beispiel vergiftet Flüsse in Kolumbien und der Basler Konzern Syngenta exportiert – in der Schweiz längst verbotene – tödliche Pestizide nach Indien. Mit diesem skandalösen Verhalten sollen Konzerne nicht mehr davonkommen. Deshalb fordert die KVI: Wenn Grosskonzerne wie Syngenta oder Glencore im Ausland Menschenrechte missachten oder ganze Landstriche zerstören, dann sollen sie dafür geradestehen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Was ändert sich durch die KVI? Heute bleiben Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen von Konzernen und ihren Tochterfirmen im Ausland meist ungestraft. Durch die KVI sollen Betroffene in der Schweiz auf Schadenersatz klagen können. Sie müssen dabei beweisen, dass der Konzern für den Schaden verantwortlich ist. Kann die Schweizer Konzernzentrale nachweisen, dass sie angemessen versucht hat, den Schaden zu vermeiden, wird die Klage abgewiesen. Wer also nichts zu verbergen hat, muss nichts befürchten. Im Gegenteil, durch die KVI könen sich skrupellose Konzerne keine Konkurrenzvorteile mehr gegenüber anständig geschäftenden Konzernen verschaffen.
Ebenfalls wichtig: Die KVI wirkt auch präventiv, indem Konzerne bei Missständen nicht mehr wegschauen können. Damit leistet die KVI einen Beitrag, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu verhindern.
In anderen Ländern, wie Frankreich oder Grossbritannien, gibt es bereits ähnliche Gesetze. Zeigen auch wir globale Solidarität und sagen am 29. November JA zur Konzernverantwortungsinitiative.
Sara Schmid
Stadtratskandidatin SP Bern-Nord
KVI-Lokalkomitee Bern Lorraine