Im September 2016
Kürzlich habe ich im Nordquartier auf der Strasse Unterschriften für das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Dabei habe ich mit einem Mann gesprochen, der AHV und EL bezieht. Er musste vor kurzem seine Wohnung aufgeben, weil sie durch eine Renovation verteuert wurde. Eine neue bezahlbare Wohnung in seinem angestammten Quartier zu finden war für ihn aber sehr schwierig.
Seit den nationalen Wahlen 2015 werden andauernd Millionengeschenken für Grosskonzerne und Privilegierte verteilt, besonders schmerzhaft ist die Unternehmenssteuerreform III. Durch nicht kompensierte Steuergeschenke für internationale Konzerne blüht uns ein Milliardenloch, das auch an der Stadt Bern und uns allen hängenbleiben wird. Gleichzeitig sinken die AHV-Renten real seit langem, deshalb müssen wir sie mit AHVplus nun dringend anpassen. Und die, die das ganze Geld verschenken, sagen uns, dafür sei kein Geld da – und fordern noch eine Rentenaltererhöhung. Sie vergessen dabei, dass älter werdende Menschen schon lange vor dem Pensionsalter immer mehr aus dem Erwerbsleben gedrückt werden. Auch bei der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe wurde und wird massiv abgebaut.
Gleichzeitig steigen die Marktpreise für Mietwohnungen auch in Bern immer noch. Deshalb ist es so wichtig, dass in Bern bezahlbarer Wohnraum erhalten und erschaffen werden. Wir setzen uns dafür im Quartier ein – für die Entwicklung der städtischen Mietpreise ist es aber auch wichtig, dass wir diese Politik dort umsetzen, wo noch Spielraum ist. So können ältere Menschen und junge Familien in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Und wenn mehr PendlerInnen in die Stadt ziehen, entlastet das auch unseren Verkehr. Es ist dringend nötig, dass wir noch mehr dafür tun, bezahlbaren Wohnungen mit niedrigem Ausbaustandard zu erhalten und zu schaffen. Private tun das wegen der Rendite nicht – umso mehr muss hier die Stadt noch aktiver werden. An der Reichenbachstrasse ist immerhin 20% Wohnraum mit niedrigem Ausbaustandard vorgesehen. Das reicht aber noch lange nicht. Momentan ist dafür aber noch der FDP-Gemeinderat zuständig, der auch das unsägliche Baumzimmerprojekt am Centralweg zu verantworten hat.
Sehr gerne möchte ich mich im Stadtrat dafür einsetzen, dass in dieser Stadt alle Platz haben und eine Bleibe finden – für ein offenes und solidarisches Bern!
Wahlkampfblog von Christian Boesch, Präsident SP Bern-Nord