Im September 2021
Vier Jahre nach der Lancierung der 99%-Initiative kommt sie am 26. September zur Abstimmung. Mit ihr will die JUSO das reichste 1% der Schweiz zur Kasse bitten.
Was fordert die Initiative?
Die 99%-Initiative fordert, dass Kapitaleinkommen ab einem gewissen Betrag mit dem Faktor 1.5 besteuert wird. Unter Kapitaleinkommen fallen Dividenden, Zinsen und auch Mieteinnahmen. Von der JUSO wird ein Freibetrag von 100‘000 Franken vorgeschlagen: Das heisst, die höhere Besteuerung greift erst ab einem Kapitaleinkommen ab 100‘000 Franken pro Jahr. Um ein solches Kapitaleinkommen zu erreichen, wird ein Kapital von ca. 3 Millionen Franken benötigt. Somit wäre etwa das reichste 1% der Schweiz von der Initiative betroffen. Mit den Mehreinnahmen, die der Staat durch die 99%-Initiative generiert, wird die soziale Wohlfahrt gefördert.
Für eine Rückverteilung an die Bevölkerung
Auch Gemeinden so die Stadt Bern und Kantone profitieren bei einer Annahme der 99%-Initiative von Mehreinnahmen. Somit können wir endlich von den Sparprogrammen wegkommen und stattdessen den Service Public stärken. Einige Beispiele dafür: Die Kinderbetreuung kann mit Ausbau von Kindertagesstätten verbessert werden, der ÖV ausgebaut und vergünstigt und Krankenkassenprämien können gesenkt werden. Das Geld wird also so rückverteilt, dass wir alle davon profitieren.
Keine Krisen auf dem Buckel der 99%
Durch die derzeitige Covid 19 Pandemie ist die Vermögensungleichheit in der Schweiz noch weiter angestiegen.
Doch wir wollen nicht, dass die Krise schluss- endlich von den 99% durch etliche Sparmassnahmen gezahlt werden muss, sondern vom reichsten 1% Prozent. Die Vermögensungleichheit und somit die Konzentration des Reichtums in den Händen einer kleinen Minderheit begünstigt Wirtschaftskrisen, welche wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, immer durch die 99% gestemmt werden müssen.
Für uns ist klar: Am 26. September haben wir mit der 99%-Initiative die Chance, die Schweiz ein kleines Stückchen gerechter zu machen. Wir zählen auf Ihre JA-Stimme!
Paula Zysset & Lana Rosatti, Co-Präsidium JUSO Stadt Bern