Im Juli 2019
Bern, 5. Juli 2019 – Das Kasernenareal im Norden der Stadt Bern bleibt Waffenplatz der Schweizer Armee.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat den Waffenplatzvertrag bis ins Jahr 2048 einseitig verlängert. Die Verlängerung gründet auf dem langjährigen Vertrag mit dem Kanton Bern aus dem Jahr 1999 als Eigentümer des Areals. Das VBS und der bernische Regierungsrat wollen die militärische Nutzung offensichtlich beibehalten, wie die SP Bern-Nord kürzlich zur Kenntnis nehmen musste.
Die SP zeigt sich enttäuscht darüber, dass dieses für die Stadtentwicklung bedeutende Areal auf Stadtboden der künftigen Generation nicht zur Verfügung steht. Das weitläufige, bestens erschlossene, aber schlecht genutzte Grundstück ist wichtiges Naherholungsgebiet im Nordquartier.
Das eigenmächtige Vorgehen von VBS und Kanton – ohne Rücksprache mit der Stadt Bern – veranlasst die SP zu kritischen Vorstössen im Stadt- und Kantonsparlament. So fragt Grossrat Stefan Jordi nach den Gründen, weshalb die Regierung die militärische einer zivilen Nutzung oder Teilnutzung vorzieht (Ip. Jordi). Denn es gebe diverse positive Beispiele anderer Städte der Schweiz für Umnutzungen militärischer Areale fürs Wohnen, für gewerbliche oder kulturelle Zwecke (ehemalige Waffenplätze Freiburg und Genf). Für Jordi ist die Vertragsverlängerung eine verpasste Chance, das Areal für verdichtete, urbane Bedürfnisse der Bundesstadt freizugeben.
Befremdet zeigt sich Stadtrat Johannes Wartenweiler darüber, dass die Stadtbehörde beim Entscheid übergangen wurde (Ip. Wartenweiler). «Viele mit dem Areal verbundene Ideen können nun auf absehbare Zeit nicht umgesetzt werden.» Damit sei auch das vom Stadtrat im März 2019 erheblich erklärte Postulat der SP hinfällig geworden, das auf Aufhebung des Waffenplatzvertrags abzielt.
Die SP setzte sich stets für die Öffnung des Areals für Quartierbewohnende ein. Begrüssenswert ist auch, dass die Hochschule der Künste Bern (HKB) und die Kantonspolizei heute Teile des Areals nutzen. Im letzten Jahr hatte die SP das Kasernenareal auch als Ersatzstandort für das Bundesasylzentrum im alten Zieglerspital ins Spiel gebracht (Mo. Stampfli/Jordi).
Auskünfte erteilen:
• Stefan Jordi, Grossrat SP Stadt Bern, 079 693 36 80,
• Johannes Wartenweiler, Stadtrat SP Stadt Bern, 079 235 91 64
• Res Hofmann, SP-Delegierter Dialog Nordquartier, 031 332 89 05