für alle statt für wenige

Lea Meister: Gegen die Begrenzung unserer Zukunft!


Im September 2020

Die Befürworter*innen der Kündigungsinitiative wollen uns erzählen, dass diese Sicherheit bringt: Arbeitsplätze für geborene Schweizer*innen im blühenden Alpenland angeblich althergebrachter Tradition.

Das ist Unsinn!

Die Initiative will die Personenfreizügigkeit abschaffen. Ohne die Personenfreizügigkeit wird aber nicht die Zuwanderung abgeschafft, sondern die flankierenden Massnahmen gekippt. Genau diese sind es, die Arbeitnehmende in der Schweiz vor zunehmender Prekarisierung schützen. Arbeitskräfte aus dem Ausland wird die Wirtschaft weiterhin anfordern, der Schweiz wird dieser Wunsch Befehl sein: Es werden weiterhin Menschen kommen – nur jetzt ohne Regeln zum Schutz der Löhne. Als «Gegenleistung» wird die Bewegungsfreiheit der Schweizer*innen eingeschränkt.

Unsere Nachbar*innen sind wichtig für uns, denn zusammen sind wir stärker. Diverse Bereiche, in denen die Schweiz erfolgreich ist, können isoliert nicht weiter funktionieren. Denken wir zum Beispiel an die Zusammenarbeit in der Forschung: Ist diese nicht zentral, um gerade in Zeiten wie diesen zukunftsfähige Lösungen zu finden? Mit Annahme der Initiative wäre die Teilnahme an europäischen Forschungsprogrammen Geschichte.

Besonders hart trifft es auch die Jungen: Der Aufenthalt im Ausland zu Bildungszwecken würde durch neu nötige Aufenthaltsbewilligungen erschwert, und attraktive Austauschprogramme sind passé.

Die Initiative verlangt, dass das Abkommen zur Personenfreizügigkeit innerhalb eines Jahres nach Annahme der Initiative weg muss. Die Unsicherheit war bereits nach der Masseneinwanderungsinitiative gross, doch diese neue Scheinlösung lässt keinen Raum für Verhandlungen.

Mit der Personenfreizügigkeit fallen zwingendermassen auch andere bilaterale Verträge. Das Resultat: Rechtsunsicherheit, Isolation, Einschränkungen, ein No-Deal-Schwexit und ein riesiges Chaos.

Es ist vielleicht nicht alles gut an der Europäischen Union, doch an diesem Vorschlag ist mit Sicherheit wirklich alles schlecht. Darum NEIN zur Kündigungsinitiative!

 

Lea Meister

Co-Präsidentin der SP Bern-Nord

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