Im November 2022
Ein vernünftiges Budget verdient ein vernünftiges Ja
Ende November beschliessen die Stadtberner StimmbürgerInnen über das Budget 2023, das mit einem Defizit von 35 Mio Franken rechnet. Es gibt mindestens drei Gründe, um dieses Budget anzunehmen:
1. Ein Budget ist eine Prognose. Bei einem Umsatz von mehr als 1,3 Mrd Franken be- wegen sich 35 Mio Franken im Bereich der Unschärfe. Zudem steht das Budget in einer wirtschaftlich unbeständigen Zeit. Zuerst die Coronakrise, dann der Ukrainekrieg verbunden mit den Sorgen um die Energiesicherheit. Die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt lassen sich deshalb nicht genau bestimmen. Das Bud- get gibt die Grössenordnung an.
2. Der Gemeinderat reagiert auf die finanziell schwierige Lage der Stadt Bern. Er hat alle beim Budget 2021 vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt, die der Stadtrat nicht explizit abgelehnt hat. Dazu gehören Minderausgaben und Mehreinnahmen. Zu den Mehreinnahmen gehören die Parkgebühren, die der Stadtrat inzwischen erhöht hat. Diese sind allerdings von den Bürgerlichen bestritten und müssen in einer Referendumsabstimmung bestätigt werden. Der Stadtrat hat das Budget des Gemeinderats mit kleinen Änderungen und einer gewichtigen Anpassung unterstützt.
3. Die gewichtige Anpassung betrifft den Teuerungsausgleich. Der Stadtrat hat die dafür vorgesehenen Mittel auf Antrag der SP von 3.3 Mio Franken auf 9.9 Mio Franken erhöht. Diese Erhöhung ist angemessen angesichts einer Teuerung, die mehr als drei Prozent beträgt. Die Teuerung ist gemäss Personalreglement im Grundsatz auszugleichen. Die Sozialpartner (Gewerkschaften und Gemeinderat) verhandeln über die konkrete Umsetzung. Die Gewerkschaft VPOD hat angekündigt, den vollen Teuerungsausgleich nur für die kleinen Einkommen zu fordern, um der schwierigen Situation der Stadt Rechnung zu tragen. Man muss wissen: Die Teuerung auszugleichen ist wichtig, um die Kaufkraft zu sichern und damit den Konsum zu fördern. Sie sollte deshalb für öffentliche und private Arbeitgeber selbstver- ständlich sein. Mit dem Budget 2023 erfüllt die Stadt diese Forderung.
Insgesamt ist das Budget vernünftig und zeit- gerecht. Grosse Sprünge kann die Stadt Bern damit nicht machen aber es ist die Grundlage für ihre weitere Entwicklung. Deshalb Ja zum Budget am 27. November 2022.
Johannes Wartenweiler, Sekretär GSB/Stadtrat SP