Im Oktober 2021
Die Stadt Bern hat etwa 2000 Wohnungen. Das sind etwa drei Prozent des städtischen Wohnbestandes. Die Stadt muss ihren Anteil erhöhen, um auf dem Wohnungsmarkt aktiver teilnehmen zu können. Vordringliches Ziel: Mehr preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Insbesondere hat die Stadt vom Stadtrat den Auftrag erhalten, 1000 Wohnungen für Menschen mit sehr kleinem Budget zur Verfügung zu stellen. Um diese GüWR-Wohnungen (Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien) zu beschaffen, muss die Stadt vor allem bestehende Liegenschaften erwerben. In diesen Häusern können die Mieten oft tiefer angesetzt werden als in Neubauten.
Das Problem: Die Handlungsfähigkeit der Stadt auf dem Liegenschaftsmarkt ist beschränkt wegen der engen finanziellen Kompetenzen des Gemeinderats und des städtischen Wohnbaufonds. Ist ein Geschäft mal mehr als fünf Millionen Franken schwer, muss es in den Stadtrat und/oder vors Volk. Dann vergeht viel Zeit.
Willige private VerkäuferInnen wollen aber oft schnell verkaufen und haben wenig Lust Teil einer öffentlichen Debatte zu werden. Deshalb hat die Stimmbevölkerung im Mai 2019 einen Kredit von 60 Millionen Franken bewilligt, über den Gemeinderat und Fonds in eigener Kompetenz entscheiden können. Bedingung: Wenn die Stadt aktiv wird, darf sie keine überhöhten Preise bezahlen.
Nach knapp drei Jahren hat die Stadt von den 60 Millionen Franken bereits Dreiviertel in den Erwerb von Häusern mit insgesamt 86 Wohnungen gesteckt und den entsprechenden Wohnraum übernommen. Kurz: Das Mittel bewährt sich und es geht nun darum, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Deshalb stimmen wir am 26. September 2021 über einen weiteren Kredit von 45 Millionen Franken ab. Wichtig zu wissen, dieser Kredit wird über den Wohnbaufonds abgerechnet, der eine eigene Rechnung hat. Auf die aktuelen Spardiskussionen hat dieser Kredit deshalb keine Auswirkungen.
Johannes Wartenweiler, Vorstand SP Bern-Nord.
Johannnes Wartenweiler reichte 2017 im Stadtrat den Vorstoss ein, der Auslöser für den 60 Millionen Franken Kredit war.