für alle statt für wenige

Ja zum Rahmenkredit für mehr Flexibilität bei Liegenschaftskäufen


Im Mai 2019

Jede städtische Liegenschaft wirkt sich positiv auf die ständig steigenden Mieten aus.

Weil die Stadt bei Wohnimmobilien mit einer tieferen Rendite als der Markt rechnet, wirkt sich jede städtische Liegenschaft positiv auf die ständig steigenden Mieten aus. Darum möchte die Stadt ihr Immobilienportfolio durch Zukäufe vergrössern. Mit einem Rahmenkredit über 60 Millionen Franken gewinnt sie an Schnelligkeit und Flexibilität. Ein JA am 19. Mai verleiht der städtischen Wohnoffensive zusätzlichen Schub. Wir im Nordquartier wissen, was Gentrifizierung bedeutet: Steigende Mieten führen zu einem Verlust an gesellschaftlicher Vielfalt. Wer sich Mietzinse im Breitenrain und in der Lorraine nicht mehr leisten kann, muss wegziehen. Die Stadt engagiert sich gegen diese negative Entwicklung. Um mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, plant sie einerseits häufiger selber zu bauen oder mit gemeinnützigen Trägerschaften zusammenzuarbeiten. Andererseits will sie vermehrt Liegenschaften kaufen und diese langfristig preisgünstig vermieten. Derzeit besitzt die Stadt nur etwa 2’000 der rund 77‘000 Wohnungen in der Stadt Bern.

Heute werden Käufe über fünf Millionen Franken durch den Stadtrat und Käufe über zehn Millionen Franken durch die Stimmberechtigten beschlossen. Die dazu notwendigen politischen Verfahren dauern sehr lange: Kann die Stadt erst nach mehreren Monaten eine verbindliche Zusage machen, kommt sie als Käuferin selten zum Zug. Rasches Handeln ist mitentscheidend, ob eine Liegenschaft gekauft werden kann oder nicht.

Der Gemeinderat beantragt deshalb einen 4-jährigen Rahmenkredit über 60 Millionen Franken, um Immobilien zu einem Kaufpreis von mehr als fünf Millionen Franken in eigener Zuständigkeit erwerben zu können. Zudem sollen künftig zulasten des Rahmenkredits auch Liegenschaftskäufe unter 5 Millionen Franken getätigt werden können. Der Gemeinderat wird Parlament und Öffentlichkeit über die getätigten Käufe informieren und jährlich Rechenschaft ablegen.

Stimmen Sie am 19. Mai 2019 JA zum Kredit.

Sie stärken so das städtische Engagement für mehr bezahlbare Wohnungen und gegen hohe Mieten. Ein Engagement, das es in unserem Stadtteil ganz besonders braucht.

Lena Sorg, Stadträtin und Vorstandsmitglied des MieterInnenverbands Region Bern und Umgebung.