Im Februar 2018
Seit April 2016 herrscht im Kanton Bern eine bürgerliche Mehrheit – im Regierungs- wie im Grossrat. Konsequent schlägt diese Pflöcke ein, die mittel- bis langfristig einschneidend sind. Wohin will diese Mehrheit? Und weshalb ist das keine gute Idee?
Ein Beispiel:
Die im November 2017 verabschiedete Steuergesetzrevision: Gewinnstarke Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen müssen. Der Kanton soll zukünftig auf 103 Mio. Franken an Einnahmen verzichten. Argumentiert wird damit, dass der Kanton in Sachen Unternehmenssteuern gegenüber anderen Kantonen schlechter dasteht. Das stimmt.
Einige Kantone sind seit ein paar Jahren daran, sich einen ruinösen Wettkampf zu liefern. Ruinös deshalb, weil diese Steuerausfälle nicht durch Mehreinnahmen ersetzt werden können. Dafür müssten entweder Steuern oder Gebühren wieder erhöht oder Sparpakete geschnürt werden, damit die Abwärtsspirale mit Neuverschuldungen gebremst werden kann. Und mit diesen Sparpaketen trifft es dann alle – seien es Schüler, Patientinnen, Rentner oder Studentinnen.
Diese bürgerliche Steuerstrategie beruht auf dem Prinzip Hoffnung, Unternehmen im Kanton halten zu können oder neue anzusiedeln und so einen Wirtschaftsaufschwung zu erzielen. Tritt dieser nicht ein, so kann der Staat seine Aufgaben nicht mehr richtig erfüllen. Wer das nicht glaubt, soll auf unseren Nachbarkanton Luzern schauen. Mit seiner Tiefststeuerstrategie muss er Jahr für Jahr Abbaupakete schnüren. Denn der Aufschwung bleibt aus. Es geht sogar so weit, dass 2016 die Herbstferien verlängert wurden, um Lehrerlöhne zu sparen.
Entgegen dem Willen der SP im bernischen Grossen Rat, begibt sich nun auch der Kanton auf diesen Blindflug. Die Folgen sind, dass öffentliche Angebote abgebaut werden oder dass wir keine konkurrenzfähigen Löhne für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte haben.
Was braucht es denn? Unternehmen kommen oder bleiben nicht einzig wegen den Steuern. Sie suchen ein Umfeld für sich und für ihre Angestellten, das ein gutes Gesamtpaket bietet. Sprich: Guter öffentlicher Verkehr, qualitativ gute Schulen auf jeder Stufe oder familienexterne Betreuungsangebote – um nur drei Faktoren zu nennen. Dieses Angebot noch mehr zu verschlechtern, ist mit Garantie die falsche Strategie.
Geben sie am 25. März 2018 der SP ihre Stimme und helfen Sie mit, diesen Blindflug zu stoppen und wählen Sie Zukunft.
Stefan Jordi, Grossrat