für alle statt für wenige

Bruno Gurtner: Salamitaktik bei Steuerreform


Im Februar 2022

Am 13. Februar stimmen wir ab über das Abschaffen der Emissionsabgabe (Teil der Stempelsteuer). Der Bund würde jährlich 200 Millionen Franken Steuereinnahmen verlieren, trotz wachsender Covid-Schulden!

SP, Grüne und Gewerkschaften ergriffen das Referendum. Das wäre ein Geschenk für wenige grosse Unternehmen: Etwa 60 Konzerne hätten in den letzten Jahren über die Hälfte der Steuerentlastungen erhalten.

Eine Emissionsabgabe von 1% wird fällig, wenn ein Konzern sein Kapital erhöht (oder wer ein neues Unternehmen gründet). Aber nur, wenn die Aktienausgabe höher ist als 1 Million CHF. KMU wären also kaum betroffen.

Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments wollte auch den Rest der Stempelsteuer abschaffen. Kosten: Steuerausfall von 2 Mia. Darum griff das Parlament zu einer zweifelhaften Salamitaktik: Vorerst nur weg mit der Emissionsabgabe, später sollten die happigeren Teile folgen.

Wegen unseres Referendums legten die Bürgerlichen ihre Pläne (vorerst) auf Eis. Doch wir lassen uns nicht täuschen. In den letzten Jahrzehnten wurden Grosskonzerne und Finanzindustrie mit dicken Steuerprivilegien beschenkt: Kapitalsteuer abgeschafft, Dividenden nur reduziert besteuert oder gar steuerbefreit, Patenterträge bloss teilweise steuerpflichtig. Demgegenüber sind Mehrwertsteuer und Abgaben erhöht worden.

Fazit: Das Kapital wurde entlastet. Löhne, Renten und Konsum wurden belastet. Dahinter steckt ein böser Plan. Ein Strategiepapier aus dem Finanzdepartement zeigt: die Konzernlobby will mit immer neuen Vorlagen erreichen, dass Konzerne immer weniger Steuern bezahlen. Im Klartext dieser Studie: „Vorwiegend werden Einkommen und Konsum besteuert.“ 

Und jetzt sollen auch noch Teile der Verrechnungssteuer abgeschafft werden. Profiteure: das Grosskapital. Ein Freipass für Steuerhinterziehung? Auch dagegen haben wir das Referendum ergriffen (bitte unterzeichnen!) 211215_sps_sammelbogen_verrechnungssteuer_a4_de

Es gibt nur eine Antwort: Ein klares NEIN gegen diese Kaskade von Steuererleichterungen.

Bruno Gurtner, SP Bern Nord,

Ökonom, ehemals Alliance Sud, Mitgründer Tax Justice Network