Im Januar 2018
Das Jahr ist noch jung und deswegen kann ich hier getrost noch meine Neujahrswünsche anbringen. Sie beziehen sich nicht auf mein persönliches Wohlergehen oder dasjenige meiner Angehörigen oder Freunde, meine Wünsche sind politischer Natur.
Am 25. März sind Regierungs- und Grossratswahlen – und wer im Kanton Bern die linke Wende mit uns schaffen will, der oder die muss wählen gehen. Jede Stimme zählt, wenn 2018 ein Jahr der Um- und Aufbrüche werden soll.
Hier meine politische Wunschliste, die direkt oder indirekt Stadt und Kanton Bern betreffen:
- Die Stadt Bern bekennt sich, trotz der rigorosen bürgerlichen Sparpolitik im Kanton Bern, zu den SKOS-Richtlinien (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS) und unterschreitet diese nicht.
- Der Bund verordnet den Kantonen, Familienergänzungsleistungen einzuführen.
- Die No-Billag-Initiative wird haushoch versenkt. Die SRG diskutiert über die Optimierung ihrer Angebote.
- Unsere Schulbildung zementiert die gesellschaftlichen Schichten nicht weiter, der Kanton Bern fördert die Schaffung von Ganztagesschulen.
- Die Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» wird abgelehnt. Mitsprache von jeder und jedem bei den Lehrplänen: Das geht zu weit.
- Das AusländerInnenstimmrecht kommt im Kanton Bern erneut und immer wieder auf die
politische Agenda. Es kann nicht sein, dass ein Viertel der in der Schweiz ansässigen Bevölkerung von den demokratischen Entscheidungen ausgeschlossen ist. - Bundespräsident Alain Berset nimmt einen zweiten Anlauf für eine Initiative zur Einführung der Einheitskrankenkasse.
- Die Vorlage «Tram Bern – Ostermundigen» wird angenommen. Infrastrukturprojekte enden schliesslich nicht an der Gemeindegrenze.
- Das Kunstmuseum erhält einen Erweiterungsbau für Gegenwartskunst. Diesmal klappt es auch mit allen Formalitäten und mit dem Mäzen.
- Die Kunsthalle Bern erlebt ein gigantisches 100-Jahr-Jubiläum trotz Kirchenfeldbrückensanierung. Die Sanierungsmassnahmen werden Teil des künstlerischen Jubiläumsprogramms.
Alles Gute im neuen Jahr, bleiben Sie gesund und mischen Sie sich politisch ein.
Ihre Katharina Altas Stadträtin SP / Grossratskandidatin