für alle statt für wenige

TiSa ist nicht Tina: NEIN, ohne wenn und aber!


Im Juni 2015

Gegen TiSA müssen alle Linken gemeinsam, in der Schweiz und international, Front machen. Die SP Schweiz gehört hier an die Seite der vielen Verbände, Gewerkschaften und Parteien in Europa und auch in Nordamerika, die TiSA ohne wenn und aber ablehnen.

Blauäugig

Die Vorstellung, die Schweizer Verhandlungsdelegation könne das Trade in Services Agreement (TiSA), der direkte Nachfolger von GATS, in etwas Positives umwandeln, das Tier- und Umweltschutz fördere, Arbeitsplätze schaffen und den service public nicht schwäche, diese Vorstellung kann nur als blauäugig beschrieben werden.

Es mutet nur schon seltsam an, dass ein Freihandelsabkommen der Ort sein soll, indem internationale Umwelt-Standards, Verbraucher-Schutz und Arbeitnehmerinnenrechte geregelt werden sollen. Das ist doch Augenwischerei. Wer das will, kann spezifische Verträge und Konventionen dazu abschliessen.

Zu glauben, die treibenden Kräfte hinter diesem Vertragswerk, welche ja die gleichen sind, die schon das GATS antrieben und nun ob der (wegen des Widerstandes der BRICs-Staaten und des globalen Südens im Allgemeinen – just denjenigen Ländern, die nun von den Verhandlungen zunächst mal ausgeschlossen wurden) steckengebliebenen Doha-Runde frustriert sind weil sie ihre Felle des Privatisierungsprofites davon schwimmen sehen, zu glauben also, diese Kräfte wären stark an Umweltschutz und ArbeiterInnenrechten interessiert, das ist blauäugig.

Und wenn man sieht, dass Gewerkschaften, in der Schweiz allen voran der VPOD und international die Public Services International (PSI), Umweltverbände (z.B. Greenpeace) und Sozialverbände wie Alliance Sud oder Caritas TiSA ablehnen, muss man als Sozialdemokratin doch nicht lange überlegen, auf welcher Seite die wahren Interessen der Menschen liegen.

Netzneutralität, Finanzsektor-Regulierung, Rekommunalisierung

Insbesondere drei von vielen Bereichen, in welchen TiSA irreparable Schäden anrichten würde, seien hier besonders erwähnt.

  1. Datenschutz und Netzneutralität: TiSA soll dazu führen, dass Anbieter im Internet nicht mehr in der Art und Weise ihrer Informationsübertragung reguliert werden dürfen. Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt soll mit TiSA „generell kein Land eine Firma daran hindern können, Informationen aller Art außer Landes zu schaffen.“ Im Lichte der NSA-Skandale und gerade in Bezug auf Unternehmen wie Google und Facebook inakzeptabel. Ebenso besorgniserregend ist, dass TiSA ein „vernünftiges Management“ des Datenflusses im Internet erlauben soll. Was nichts anderes heisst, als dass man als Staat Firmen in Zukunft nicht mehr verbieten könnte, unterschiedliche Durchleitungsgeschwindigkeiten für Webseiten und Ähnlichem festzulegen: Das Ende der wichtigen Netzneutralität.
  1. Weitere Deregulierung des Finanzsektors: TiSA ist stark auf den Finanzsektor zugeschnitten. Ihn weiter zu deregulieren stand am Anfang der Bestrebungen. Es ist, als hätten wir nicht aus der Bankenkrise von 2008 gelernt! Das Abkommen würde es allen Beteiligten noch einmal massiv erschweren, internationale Finanzdienstleister, sprich Grossbanken wie JP MorganChase, UBS oder die mittlerweile aufgelöste Lehman Brothers, zu regulieren. Also jene, die in den letzten Jahren mit Steuerhinterziehung, Geldwäscherei und LIBOR-Spekulationen von sich reden gemacht haben und deren Regulierung zu wenig weit, und sicher nicht zu weit geht. Hier dem Rechtsstaat noch weitere Handschellen anzulegen, das ist nicht akzeptabel.
  1. Verunmöglichung der Rekommunalisierung oder Wiederverstaatlichung: Es ist bei den KommentatorInnen unbestritten, dass die Verabschiedung von TiSA es massiv erschweren, ja in vielen Fällen praktisch verunmöglichen würde, bereits privatisierte Teile des service public wieder in die öffentliche Hand zu geben. Es müssten horrende und unverdiente Entschädigungen an die Firmen geleistet werden, welche sich im service public breit gemacht haben. Besonders besorgniserregend ist, dass TiSA auch massiv im Gesundheitsbereich Wirkung entfalten würde und es dann praktisch nicht mehr möglich wäre, privatisierte Bereiche, zum Beispiel Altersheime oder Privatkliniken, wieder zu vergesellschaftlichen. Das gilt aber ebenso für Stromkraftwerke, Buslinien oder Kulturbetriebe! Diese Einbahnstrasse zu immer weiteren Privatisierung, das ist für uns inakzeptabel!
Auf TiSA gibt es deshalb nur eine Antwort

Eine klare, einige, gemeinsame Front aller linken Organisationen. Zusammen mit den Gewerkschaften, mit den Umweltverbänden, mit den Sozialverbänden und zusammen mit den vielen tausend Menschen, die am 18. April 2015 am internationalen Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in über 30 Ländern auf die Strasse gingen.

Wir müssen klar und deutlich fordern, dass sich die Schweiz nicht weiter an der Deregulierung des Finanzsektors, an der Privatisierung des Service Public und an der weiteren Durchlöcherung des Datenschutzes beteiligt.

Andrea Blättler, Vorstand SP Bern-Nord

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Intervention anlässlich der Delegiertenversammlung der SP Schweiz am 25. April 2015 in Bern, zur Unterstützung der entsprechenden Resolution von J. Badran, C. Molina, J.-C. Schwaab, C. Wermuth, C. Sommaruga, M. Carobbio und gegen deren ledigliche Entgegennahme zur Prüfung.