für alle statt für wenige

Stadt Bern prüft Einführung einer City-Card


Im April 2019

Orientierung und Diskussion am Montag, 29. April, 20.00 Uhr, in der HalbZeit, Beundenfeldstrasse 13, 3013 Bern, mit

  • Karin Jenni, Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers
  • Marco Geissbühler, Vorstandsmitglied Verein City-Card Zürich
  • Halua Pinto de Magalhâes, Bewegung „Wir sind alle Bern“

(Öffentliche Veranstaltung der SP Bern-Nord, die Platzzahl ist beschränkt, Nichtmitglieder melden sich bitte auf info@sp-bern-nord.ch an.)

 

Sans-Papiers dürfen mit der Ausweitung ihrer Grundrechte und mit mehr Bewegungsfreiheit rechnen

Langjähriger Druck linker und kirchlicher Kreise zeigt in mehreren Städten Wirkung – so auch in Bern: Im Schwerpunkteplan Integration 2018–2021 hat der Gemeinderat die Prüfung einer City-Card und damit die Förderung der Teilhabe aller Bewohnenden unabhängig ihres Aufenthaltsstatus festgehalten. Eine Arbeitsgruppe unter Einbezug der zuständigen städtischen Direktionen und der Beratungsstelle für Sans-Papiers prüft die Einführung einer Identitätskarte für Sans-Papiers.

In der Stadt Zürich fordert der Verein City-Card ein vergleichbares Dokument. Der Kanton Genf gewährte im Rahmen der Aktion Papyrus bis Ende Januar dieses Jahres rund 3500 Ausländerinnen und Ausländern einen geregelten Aufenthalt.

Sans-Papiers leben mitten unter uns unter prekären Bedingungen, sind Opfer von Ausbeutung, Repression und Benachteiligungen aller Art. Die Berner Beratungsstelle kennt deren vielfältigen Probleme; sie führte im letzten Jahr 2500 Beratungsgespräche mit Betroffenen aus 80 Herkunftsländern durch.

Das übergeordnete Recht erweist sich bei der Einführung der City-Card als grösste Hürde. Denn bei einem erheblichen Teil der Menschen ohne gültige Papiere handelt es sich um abgewiesene Asylsuchende. In diesen Fällen hat die Stadt «absolut keinen Spielraum», sagt der Amtsleiter der städtischen Fremdenpolizei, Alexander Ott. Dennoch zeigt er sich zuversichtlich, dass die Arbeitsgruppe demnächst eine gesamtstädtische Lösung vorlegen kann. Unter Otts Leitung praktiziert die Stadt Bern schon seit einigen Jahren Einzelfall- und situationsbedingte Härtefallprüfungen.