für alle statt für wenige

Sorgen um den Sozialstaat


Im Oktober 2016

Als junger Erwerbstätiger und Student auf dem zweiten Bildungsweg mache ich mir Sorgen um unseren Sozialstaat.

Historisch betrachtet hat sich die Schweiz erst vor kurzer Zeit zum Vorbild in den Themen Altersvorsorge und Solidarität gewandelt, welches sie heute darstellt. Unser Gesundheitssystem wird im internationalen Vergleich hochgelobt, aber leider selten weiterempfohlen. Der Grund ist simpel: Wir, das Volk, haben die Einheitskrankenkasse abgelehnt und somit weiterhin der Wirtschaft die Werkzeuge für unser Gesundheitssystem überlassen. Als schweizer Sozialstaat sollten wir es Skandinavien gleich tun und dem Staat und somit uns allen, diese Mittel in die Hand legen, der dies zum Wohle aller einzusetzen hat.

Es kommt nicht von ungefähr, dass neoliberale Stimmen die Privatisierung diverser staatlicher Aufgaben herbeiführen wollen. Ihr dogmatisches Weltbild führt sie immer wieder dazu uns alle mit existentiellen Ängsten zu verschrecken und dies führt nun auch an der AHV+ Initiative vorbei. Die AHV für die unsere Bürgerinnen und Bürger vor noch nicht allzu langer Zeit gekämpft haben, während ähnliche Ansätze in anderen Teilen der Welt sich schon in der Umsetzungsphase befanden, beginnt zu kriseln. Dies nicht zuletzt aufgrund bürgerlicher Sparpakete beim Gesundheitswesen und der Bildung, sowie durch Steuerbegünstigungen für die Wirtschaft. Die Unternehmenssteuerreform III steht letzterem in nichts nach und verschenkt Steuergelder an gut funktionierende Firmen und an den vermeintlichen Wirtschaftstandort Schweiz.

Mit der immer gleichen bürgerlichen Forderung der Steuerreduktion für Steuerzahler/innen, wird die USR3 doch als ziemlich doppelmoralisch an die Urne kommen und mit einem riesigen Nein gestempelt zurück zum Absender gehen.

Ebenso wie die USR3 im Gegensatz zum Wohl der Gesellschaft steht, ist eine Rente, die es nicht mehr vermag dem älteren Teil unserer Gesellschaft das zurückzugeben für was sie ein Leben lang gearbeitet hat, nicht vereinbar mit dem solidarischen Gedanken, der hinter unseren Sozialinstitutionen steht. Ein jeder Teil unserer Gesellschaft und ein jedes Individuum hat ein menschenwürdiges Leben verdient. Wir sagen JA zu der AHV+ und JA zu einem starken Sozialstaat für alle!

bjoern-gafner