für alle statt für wenige

Mitgliederversammlung vom 23. November 2015


Im November 2015

Klimawandel ist heute eine der wohl grössten Herausforderungen. Kein Land kann dieses Problem im Alleingang lösen. Nächsten Monat soll in Paris ein neues Klimaabkommen für die Zeit nach 2020 abgeschlossen werden.

Die 1992 verabschiedete Klimakonvention setzt den Rahmen für das heutige internationale Klimaregime. Sie enthält allgemeine Verpflichtungen zu Klimamassnahmen und Berichterstattung, wobei die Industrieländer bei der Bekämpfung des Klimawandels die Führerschaft übernehmen sollen.

1997 wurde das Kyoto Protokoll verabschiedet, welches für die Industrieländer für die Zeit 2008-2012 Emissionsreduktionen von durchschnittlich 5% gegenüber 1990 festschrieb. Diese Ziele konnten erreicht werden. 2012 wurde eine zweite Kyoto Periode bis 2020 beschlossen, welche weitere Emissionsreduktionen von 18% gegenüber 1990 vorsieht. Dennoch sind die Emissionen nach wie vor viel zu hoch, um die globale Erwärmung auf unter 2° zu behalten.

Die Klimakonvention und das Kyoto Protokoll teilen die Länder in sogenannte entwickelte und Entwicklungsländer ein. Singapur, Südkorea, Saudi Arabien oder China gelten wie Tuvalu oder Äthiopien als Entwicklungsland. Verbindliche Verpflichtungen, die Emissionen zu reduzieren, haben nur die Industrieländer. Und nur die entwickelten Länder sind verpflichtet, Entwicklungsländer zu unterstütze – das bedeutet, dass Griechenland oder Portugal grundsätzlich „Entwicklungsländer“ wie Saudi-Arabien oder Katar finanziell zu unterstützen müssten. Diese Zweiteilung der Welt in eine fixe Liste von Industrie- und Entwicklungsländer reflektiert nicht die heutige Realität. Heute emittieren die traditionellen Entwicklungsländer mehr als die traditionellen Industrieländer. Einige „Entwicklungsländer“ haben die höchsten pro-Kopf Emissionen und gehören zu den Ländern mit den höchsten pro-Kopf-BIPs.

2011 wurde daher beschlossen, bis Ende 2015 ein neues Abkommen zu verhandeln, welches 2020 in Kraft treten und alle Staaten einbinden soll. Dieses neue Abkommen soll nun nächsten Monat an der Klimakonferenz in Paris verabschiedet werden.

Franz Perrez, Mitglied der SP Bern-Nord, ist Chef der Abteilung Internationales im BAFU und leitet als Umweltbotschafter der Schweiz die schweizerische Verhandlungsdelegation in den Klimaverhandlungen. Er wird an der Mitgliederversammlung vom 23. November, eine Woche vor Beginn der Klimakonferenz in Paris, über den Stand der Verhandlungen und die Chancen eines erfolgreichen Abschlusses informieren.

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