für alle statt für wenige

Hans Stöckli zu Besuch bei der SP Bern Nord


Im Juni 2015

In seiner atemlosen, aber unterhaltenden Art gab Genosse Ständerat Hans Stöckli den Mitgliedern der Sektion einen kleinen Rückblick über die politischen Ereignisse unter der Bundeshauskuppel. Hier eine Zusammenfassung seiner wichtigsten Aussagen:

Erfolgserlebnisse
  • Wer hätte gedacht, dass die BKW ihr AKW in Mühleberg 2019 abschalten will und dass das Parlament die Energiewende eingeleitet hat?
  • Wer hätte gedacht, dass das Bankgeheimnis abgeschafft wurde?
Bedenkliche Entwicklungen
  • Wer hätte gedacht, dass die Abstimmung über die SRG-Gebühren nur knapp gewonnen wird? Oder anders gefragt: Warum vertritt Le Temps die gleiche Haltung wie die Deutschschweiz? Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass auch wichtige Medien der Westschweiz aus Zürich gesteuert werden. Deren Interessen haben die Abstimmung massiv beeinflusst.
  • Wer hätte gedacht, dass die SP als einzige Partei die Bilateralen Verträge verteidigen muss?
  • Wer hätte gedacht, dass wir eine Diskussion führen müssen über die Kündigung zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Ironie der Geschichte: Ich verlangte mit einem Vorstoss eine Würdigung der 40jährigen Zugehörigkeit der Schweiz zur EMRK. Im Rahmen des Mitberichtsverfahren hat SVP-Bundesrat Ueli Maurer diese Forderung erhoben.
Fazit

Es geht im Herbst um die Mehrheit im Nationalrat und es geht vor allem um die Frage, ob Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird. Blocher wird ihre Abwahl mit allem Mitteln vorantreiben.

Der Kampf zwischen SVP und BDP wird zu einem erheblichen Teil im Kanton Bern stattfinden.

Es wird also von allen Seiten ein heftiger und Ressourcen verschlingender Wahlkampf werden. Telefonieren ist wichtig. Aber das reicht nicht aus. Wir müssen auch auf die Strasse gehen und die Menschen von unseren Ideen überzeugen.

Hans Stöckli