für alle statt für wenige

Entlastungspaket – was für ein zynischer Begriff für pure Abbau-Politik!


Im November 2017

Mit dem Entlastungspaket 2018 legt der Regierungsrat ein Abbaupaket vor, das inakzeptabel ist.

Und was ist die Ursache? Die Senkung der Unternehmenssteuern, die der Regierungsrat, trotz grosser Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III durch die Stimmbevölkerung – der Kanton Bern lehnte mit 68,4% ab – die schweizweit höchste Ablehnung – gestaffelt senken will. Die Folge: Mindererträge von jährlich 103 Millionen Franken ab 2020. Den KMU nützt diese Steuersenkung nichts – nur die Grossen profitieren und die Sparmassnahmen werden auf dem Buckel der Bevölkerung ausgetragen! Einmal mehr!

Viele der Sparmassnahmen bedeuten bloss eine Verlagerung von der einen Kasse in eine andere. Bumerang-Aktionen also, die viel Leid verursachen und keinen Rappen sparen. Konkret wird in der Langzeitpflege, im Gesundheitsbereich und in der Bildung gespart. Menschen über 65 beispielsweise, die auf Leistungen der Spitex angewiesen sind, um Zuhause wohnen zu können, werden mehr aus der eigenen Tasche an diese Leistungen bezahlen müssen. Wer das nicht kann, muss in ein Heim. In den Heimen müssen Stellen gestrichen werden. Der tägliche begleitete Spaziergang beispielsweise kann nicht mehr finanziert werden – vielleicht reicht’s noch für einmal pro Woche. Wollen die Institutionen nicht bei den Dienstleistungen für ihre BewohnerInnen sparen, so bleiben nur die Personalkosten übrig. Das heisst, Arbeitsbedingungen in Heimen und Spitälern – heute bereits prekär – geraten weiter unter Druck. Auch die Frauen werden einmal mehr Leidtragende dieser unsinnigen Sparerei sein: Als Mitarbeitende in den Institutionen der Langzeitpflege, als Angehörige welche die Pflege von betagten Eltern oder kranken Familienmitgliedern übernehmen müssen. Das ist inakzeptabel für eine reiche, humanitäre Gesellschaft.

Einmal mehr soll auch bei der Grund- und Berufsbildung gespart werden. Die Sparmassnahmen in der Volksschule und den Berufsschulen, der Verzicht auf die Erhöhung der Stipendien und die Geldverknappung der Universität gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Berufsleute des Kantons Bern.

Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates wird den Grossteil dieser Sparmassnahmen durchwinken. Nur einige wenige Sparmassnahmen werden auch sie aus dem Paket streichen wollen. Steuern senken ja – aber unangenehme Abbaumassnahmen mittragen – nein, das dann doch nicht.

Im nächsten Frühjahr sind Wahlen im Kanton Bern – der Regierungsrat und der Grosse Rat werden neu gewählt. Da müssen wir all denen die «Rote Karte» zeigen, die diese unsoziale Politik zu verantworten haben.